Die Themen der Zukunft
EZB mit Mini-Leitzinssenkung
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet signalisierte bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Entscheidung des EZB-Rats, dass er nochmals nachlegen könnte. "Sind wir schon an der unteren Grenze angelangt? Was das Hauptrefinanzierungsgeschäft anbelangt, sage ich ganz offen, dass es nicht die Untergrenze ist. Ich schließe nicht aus, dass wir in sehr maßvoller Weise vom aktuellen Niveau nach unten gehen könnten."Die EZB sei außerdem gegebenenfalls bereit, unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Trichet: "Details dazu gibt es das nächste Mal (nächsten Monat)." Der EZB-Rat habe im "Konsens" entschieden. Das Wort "einstimmig" vermied Trichet. Einige Analysten erklärten, die Uneinigkeit im EZB-Rat habe eventuell zu einem Kompromiss geführt.
EZB-Experte Michael Schubert von der Commerzbank fiebert deshalb schon heute dem nächsten Zinsentscheid am 7. Mai entgegen: "Trichet hat alles zugespitzt auf die nächste Sitzung im Mai. Die EZB dürfte ihren Zins dann noch einmal um einen viertel Punkt auf 1,0 Prozent senken. Weiter nach unten wird sie nach unserer Einschätzung nicht gehen." Uwe Angenendt von der BHF-Bank erwartet dagegen, dass Trichet erst im Juni beim Leitzins nachlegt, wenn neue Prognosen der EZB-eigenen Ökonomen das düstere Konjunkturbild bestätigen sollten. Sie könnte aber schon im Mai ausgetretene geldpolitische Pfade verlassen. Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel rechnet in der Zukunft nur noch mit kleinen Zinsschritten der Währungshüter.
EZB-Vize Lucas Papademos stellte unterdessen klar, er habe mit Äußerungen in der vergangenen Woche die Märkte nicht auf einen solchen Kurswechsel vorbereiten wollen. Aussagen von Papademos hatten zu Spekulationen geführt, die EZB könne bald dem Vorbild der US-Notenbank Fed und anderer Zentralbanken folgen und über den Ankauf von Unternehmensanleihen und anderen Wertpapieren weitere Milliarden in die Wirtschaft pumpen. Viele Notenbanken versuchen seit einiger Zeit, ihre Volkswirtschaften so mit Geld zu fluten, um einen Kollaps zu verhindern.
Kritik an der im Vergleich dazu vorsichtigen Politik der EZB kam von Gewerkschaften und aus der Finanzwirtschaft. "Es ist unverantwortlich, in der jetzigen Situation die Zinsen nicht radikal zu senken", sagte DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel. Die EZB nehme in Kauf, dass sich die Krise dadurch weiter verschärfe. "Sie gefährdet damit Arbeitsplätze und riskiert weitere Unternehmenspleiten." Der Bundesverband Öffentlicher Banken kritisierte die EZB als "zu defensiv". "Ein wichtiger Beitrag zur Krisenbewältigung wäre neben einer deutlichen Zinssenkung auch eine intensivere Abstimmung unter den führenden Zentralbanken."
Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken erklärte ebenfalls, der jetzt vorgenommene Zinsschritt gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. Auch bei Analysten kam der Überraschungscoup nicht gut an: Die Entscheidung sei "suboptimal", sagte Jacques Cailloux, Europa-Chefvolkswirt der Royal Bank of Scotland. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, verteidigte dagegen die EZB und sprach von einem "besonnenen Schritt".
Auch am Finanzmarkt sorgten die Frankfurter Notenbanker für Verunsicherung. Am Rentenmarkt rauschten die Kurse deshalb in den Keller. Der Bund-Future fiel um rund 100 Ticks. Am Devisenmarkt kletterte der Euro über die Marke von 1,34 Dollar. Am Geldmarkt war damit gerechnet worden, dass die EZB die Fristen ihrer Refinanzierungsgeschäfte mit den Banken auf bis zu zwölf Monaten verlängern könnte. Auch hier enttäuschte die Notenbank die Erwartungen.
(ATN/Reuters, 02.04.2009)
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