Die Themen der Zukunft
Wie Brasilien eine Chance verpassen könnte
Von Regierungsseite hört man oftmals das Argument, dass eine Senkung der laufenden Staatsausgaben weder wünschenswert noch politisch durchsetzbar ist. Das Beispiel Indiens lässt dieses Argument jedoch als wenig schlagkräftig erscheinen.In einem Vergleich zwischen Brasilien einerseits und den EU-Ländern, USA und Japan andererseits, die weitaus höhere Pro-Kopf-Einkommen haben und deren Bevölkerungsentwicklung weiter fortgeschritten ist, vertrat der brasilianische Präsident Lula in einer vor kurzem gehaltenen Rede die Einschätzung, dass eine hohe Steuerlast erforderlich sei, um die Politik der öffentlichen Hand zu finanzieren. Dieser Ansatz gibt Anlass zu Bedenken. Bei einer verbesserten Effizienz der Staatsausgaben könnte die Regierung sicherlich die Staatsausgaben verringern und gleichzeitig Steuersenkungen vornehmen, ohne ihre sozialen und ökonomischen Ziele aufs Spiel zu setzen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, denn wenn es der Regierung nicht gelingt, den Anstieg der Staatsausgaben zu bremsen, wird Brasilien die Chance verpassen, ein Potenzialwachstum von 5% (oder mehr) zu erreichen.
Wie die Erfahrung zeigt, steigen die Ersparnisse, nachdem das Wirtschaftswachstum Fahrt aufgenommen hat. Mit anderen Worten: das höhere Wachstum ist eher die Ursache für den Anstieg der Sparquote, die dann eine permanente Erhöhung der Investitionsquote ermöglicht, als die Wirkung. Dies wirft die Frage auf, welcher Faktor das Wachstum zunächst entzündet. Die Antwort dürfte von Fall zu Fall variieren: politische Stabilisierung, wirtschaftliche Liberalisierung, Strukturreformen etc. Im Falle Brasilien scheinen die Wirtschaftsreformen und die Stabilisierung unter den Regierungen von Fernando Henrique Cardoso (FHC) und von Präsident Lula eine solche Wachstumsbeschleunigung ausgelöst zu haben, so dass das Potenzialwachstum auf über 4% gestiegen ist (von 2,5%). Damit sich das Wachstum auf diesem Niveau jedoch mittelfristig fortsetzen kann, muss die Regierung einen Anstieg der nationalen Ersparnis unterstützen.
Der private Verbrauch und der Staatsverbrauch Brasiliens waren in den letzten Jahren praktisch unverändert (gemessen am BIP), obwohl die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums den Anteil der konsumtiven Ausgaben am BIP gesenkt haben müsste. In Ländern wie China und Indien sind die Staatsausgaben und der private Konsum nach der Wachstumsbeschleunigung der letzten zehn Jahre zurückgegangen. In Brasilien haben die privaten Haushalte, aber auch die Regierung offensichtlich eine deutlich höhere Konsumneigung. Die hohe Konsumneigung wurde u.a. durch den starken Anstieg der Staatsausgaben und staatlichen Transfers unterstützt.
Die Steigerung der Ersparnisse der privaten Haushalte mit Hilfe öffentlicher Politik ist keine sehr attraktive Option - weder politisch noch ökonomisch ? und mit Sicherheit nicht auf kurze Sicht (z. B. Rentenreform). Dagegen hat die Regierung ihre eigenen konsumtiven Ausgaben und ihr eigenes Sparverhalten viel stärker unter Kontrolle. Deshalb sollte sie den Anstieg der konsumtiven Staatsausgaben (und Transferleistungen) bremsen, d.h. das staatliche Einsparvolumen steigern. Ob die höheren Einsparungen dann am besten verwendet werden, um die staatlichen Investitionen zu steigern, das Haushaltsdefizit zu reduzieren (und die Investitionen des privaten Sektors zu stärken) oder Steuersenkungen zu finanzieren und damit die zu erzielende Rendite auf Investitionen des Privatsektors zu erhöhen, ist ein anderes Thema. Wenn die Regierung nicht dem Ausgabenwachstum entgegenwirkt, könnte der volkswirtschaftliche Tugendkreislauf aus höherem Wachstum, Investitionen und Ersparnisbildung unterminiert werden.
Von offizieller Seite wird häufig auf die hohen Unterschiede in der Einkommensverteilung, die ausgeprägte Armut und Brasiliens demokratisches politisches System verwiesen, um zu erklären oder zu gar zu rechtfertigen, warum eine Reduzierung der Staatsausgaben entweder nicht wünschenswert oder nicht realisierbar ist (oder beides). Es ist in der Tat eine interessante Diskussion, in welchem Maße z. B. die Länder Ostasiens in der Vergangenheit und China heute höhere Sparquoten erzielen und das Staatsausgabenwachstum begrenzen konnten, aufgrund des nicht-demokratischen Charakters ihrer politischen Systeme. Das Beispiel Indien lässt sich dagegen jedoch kaum von der Hand weisen. Indien hat seine Spar- und Investitionsquote in den letzten zehn Jahren erheblich steigern können, obwohl die absolute Armut in Indien viel größer ist als in Brasilien. Außerdem ist Indien eine Demokratie, was es aufgrund ihres stark zersplitterten parlamentarischen Systems mindestens genauso schwierig, wenn nicht erschweren dürfte, dem politischen Druck bezüglich einer Erhöhung der Staatsausgaben zu widerstehen.
Die Investitions- und Ersparnisquote Indiens sind gestiegen, was sowohl auf den Rückgang des privaten Verbrauchs, als auch auf die geringeren Staatsausgaben zurückzuführen ist. Während die sich der Rückgang der Konsumquote der privaten Haushalte stärker zur indischen Ersparnis beitrug, ging die Staatsausgabenquote ebenfalls zurück. Demgegenüber blieb der Staatsverbrauch (und Transferzahlungen) in Brasilien auffallend hoch. Einsparungen lassen sich möglicherweise leichter mit einem sehr hohen Wirtschaftswachstum erzielen: das BIP Indiens betrug im Beobachtungszeitraum ca. 8%, verglichen mit 5% in Brasilien. Das reale BIP-Wachstum Brasiliens hat sich in den letzten Jahren aber ebenfalls annähernd verdoppelt, wobei die Staatsausgaben und die laufenden Ausgaben jedoch anhaltend hoch blieben.
Auch wenn die Politiker die wirtschaftliche Notwendigkeit von Einsparungen akzeptieren, ist es nicht in ihrem politischen Interesse, den "wählerwirksamen" Anstieg der laufenden Ausgaben zu bremsen. Da die brasilianische Konjunktur gut "läuft?, hat die Reform des Sozialversicherungssystems an Dringlichkeit verloren, selbst wenn der anhaltend hohe private Verbrauch auf die Notwendigkeit einer Pensionsreform hindeutet. Eine Verpflichtung der Regierung zu einem mehrjährigen Anpassungsprozess mit einer Reduzierung des Wachstums der laufenden Ausgaben unter die Rate des nominalen BIP-Wachstums sollte jedoch ? ungeachtet niedriger Staatsausgabenflexibilität und einer Zweckbindung von Einnahmen ? politisch und ökonomisch möglich sein.
Eine solche Reform müsste wahrscheinlich ganz zu Anfang der Amtsperiode des neuen Präsidenten (die nächsten Präsidentschaftswahlen werden im Oktober 2010 stattfinden) und vor dem Hintergrund des hohen Wirtschaftswachstums erfolgen, das einen anhaltend hohen realen Anstieg der Staatsausgaben ermöglichen würde. Und sie müsste voraussichtlich mit höheren staatlichen Investitionen einhergehen, um der Regierung weiterhin einen "Wählerbonus" ermöglichen. Damit könnte 2011 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem es Brasilien gelang, das Wirtschaftswachstum auf 5 bis 6% zu steigern. Oder aber als das Jahr, in dem Brasilien eine Riesenchance verpasste.
(ATN/Deutsche Bank Research-Markus Jaeger)
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