Die Themen der Zukunft
Regierung stockt Abwrackprämie auf
Unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel hatten sich die zuständigen Minister am Dienstagabend darauf geeinigt, den Finanztopf für die Prämie von 1,5 Milliarden auf fünf Milliarden Euro aufzustocken. Damit war der Weg frei für einen Kabinettsbeschluss am Mittwochmorgen. Im Ergebnis können statt 600.000 zwei Millionen Autobesitzer von dem Verschrottungszuschuss profitieren. Zum Jahresende soll Schluss sein, wenn der Topf leer ist schon vorher. Bereits jetzt liegen mehr als 1,2 Millionen Anträge auf die Prämie vor.Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, mit dem Beschluss werde Rechtssicherheit für die Antragsteller geschaffen, die im Vertrauen auf die Prämie ein neues Auto gekauft hätten. Um die Verlängerung zu finanzieren, nimmt die Regierung Kredite auf. Sie werden nicht direkt im Bundeshaushalt, sondern im Investitions- und Tilgungsfonds verbucht, der über künftige Bundesbankgewinne abgebaut werden soll. Ein Sprecher des Finanzministeriums stellte aber klar: "Es sind Schulden. Künftige Generationen haben das zu bezahlen, was wir heute beschließen." Die Maßnahme sei zur Belebung der Konjunktur in diesem Jahr dennoch richtig.
DIHK-Präsident Driftmann kritisierte dagegen, gerade bei Mittelständlern in anderen Branchen herrsche Unverständnis. "Selbst für die Autoindustrie ist das nur ein Pyrrhus-Sieg", warnte er. Bei den deutschen Kleinwagenherstellern drohe 2010 ein Verkaufseinbruch. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte Reuters, die Prämie wirke derzeit sehr positiv und gebe der Wirtschaft einen Schub. Er warnte jedoch: "Es entstehen aber auch Vorzieheffekte, denen ein Nachfrage-Tal folgen kann."
Der Wirtschaftsweisen-Vorsitzende Franz mahnte, andere Branchen zahlten die Zeche für die Subventionierung der Autoindustrie. Den Bürgern drohten höhere Steuern. "Nichts geht an der Tatsache vorbei, dass irgendjemand dafür bezahlen muss", sagte er dem ZDF. Für das Kfz-Gewerbes ist die Prämie dagegen der wirksamste Teil des Konjunkturpaketes II. IG-Metall-Chef Berthold Huber nannte sie "eine Brücke über die Krise", die helfe, das rettende Ufer des nächsten Aufschwungs zu erreichen. Angesichts Hunderttausender Beschäftigter in der Auto- und Zulieferindustrie könne man Kritik daran nur als Nörgelei bezeichnen.
KEINE ÖKO-KOMPONENTE - FDP KRITISIERT WAHLGESCHENK
Die Bedingungen für den Anspruch auf die Prämie bleiben gleich: Anspruch hat, wer ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und einen Neu- oder Jahreswagen kauft. Eine Öko-Komponente fehlt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bemängelte, wer jetzt einen Neuwagen kaufe, werde sich nächstes oder übernächstes Jahr, wenn umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kämen, keinen zulegen. Die FDP sprach von einem Wahlgeschenk ohne großen Nutzen für die deutsche Industrie. Zwei Drittel der über die Abwrackprämie verkauften Autos würden im Ausland gebaut, sagte ihr Finanzexperte Hermann Otto Solms.
Wirtschaftsminister Guttenberg hielt dagegen, die Förderung helfe, den Rückgang bei der Auslandsnachfrage über den Inlandsmarkt auszugleichen. Er stellte aber klar, dass für ihn das Ende der Fahnenstange erreicht sei: "Für eine Dauersubventionierung stehe ich nicht zur Verfügung." Nach Zahlen seines Ministeriums bremste die Prämie den Auftragseinbruch der Industrie im Februar etwas. Zwar sammelten die Firmen 3,5 Prozent weniger Bestellungen ein als im Vormonat. Im Januar hatte das Minus aber noch bei 6,7 Prozent gelegen.
(ATN/Reuters, 09.04.2009)
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